Während die Amadeu Antonio Stiftung und PRO AYL (Stand 14.07.2016) die traurige Halbjah­resbilanz von über 732 dokumentierten Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte, über 133 tätli­chen Übergriffen und mehr als 52 Kundgebungen gegen Geflüchtete ziehen und damit den Aufschwung rechter Akteure und Bewegungen unterstrei­chen, konnte am bayerischen Untermain glücklicherweise bisher kein signi­fikanter Anstieg von rechten Aktivitäten festge­stellt werden. Doch auch in der Regi­on Aschaffenburg-Miltenberg gibt es neue Organisati­onsbemühungen der rechten Szene, die wir im Folgenden kurz darstellen:

DIVISION BRAUNE WÖLFE

Regional bekannte Neonazis aus Haibach, Bessenbach und dem Kahlgrund beteiligten sich bei rechten Demonstrationen am 1. Mai in Bochum und am 4. Juni in Dortmund am Block der „Division Braune Wölfe“ (DBW). Dabei handelt es sich um einen bun­des­weiten Zusam­menschluss langjährig aktiver Neonazis, die die letzten Jahren weni­ger parteipolitisch son­dern eher als gewaltbereite Nazihooligans auftraten. Die Grup­pierung kann im Gesamten als extrem rassistisch und gewalttätig eingeordnet wer­den. Die Strukturen der DBW sind konspi­rativ.
Über die Verwendung einschlägiger Symbole (Wolfskopf und 88) und das Tragen glei­cher Kleidung ähnelt die Gruppierung so genannten, sich elitär verstehenden „Bru­derschaften“, einem Gemenge von Neonazis und Rockern.
Der Bessenbacher Thomas S. tritt immer wieder als gewaltbereiter Provokateur mit DBW-Abzeichen auf, z.B. bei Pegida in Frankfurt (M.), im Dezember 2015 bei einer an­tirassistischen Demonstration in Aschaffenburg, in der Aschaffenburger Innenstadt und zuletzt bei den EM-Feiern in Aschaffenburg.

IDENTITÄRE BEWEGUNG – ORTSGRUPPE ASCHAFFENBURG

Ab 2015 erschienen im Aschaffenburger Stadtbild erstmals Aufkleber, Plakate und Slogans der „Identitären Bewegung“. Unter anderem wurden damit im Herbst 2015 zahlreiche Plaka­te der interkulturellen Wochen überklebt und beschädigt. Die "Identi­täre Bewegung" ist eine europaweite rechtsextreme Organisation. Als Hauptgegner wird der Islam aus­gemacht, die Verteidigung Europas gegen diese Reli­gion ist das bindende Element. Die Akti­onsformen sind der Agit-Prop-Bewegung ent­nommen. Besondere Wichtigkeit hat bei den "Identitären" die mediale Präsenz.
Die Methoden der „Schaffung und Stärkung von Gemeinschaft" gleichen denen von HJ und HDJ (Geländeübungen, Wanderungen, Zeltlager) bis ins Detail.

Die Ideologien der Neuen Rechten sind nicht neu, neu aber sind Rhetorik und äußeres Auf­treten. Ihren Rassismus meinen sie mit dem Begriff „Ethnopluralismus“ verschleiern zu können.

Sie glauben an den „GROßEN AUSTAUSCH“. Dabei geht es um die feste Überzeugung, dass hinter Migration schlechthin ein Masterplan stehe zum reinen Austausch von angeblich biologisch angestammten europäi­schen Bevöl­kerungen durch Menschen „fremder“ Kulturen und Religionen, in Wesentlichen durch Kriminelle und Sozialleistungserschleicher.

Im Frühjahr 2016 gründete sich im Rahmen einer bayernweiten Kampagne offiziell ein Aschaffenburger Ableger der „Identitären“. Die Ortsgruppe hält sich weitge­hend bedeckt, trifft sich aber nach eigenen Angaben regelmäßig zu Stammtischen. Es gibt Kontaktmöglichkeiten zur Gruppe via Facebook. Auch wenn die Mitglieder der „Identitären Bewegung“ weder optisch noch inhaltlich ex­trem rechte Klischees erfüllen, sind sie politisch als neofaschistisch und rassistisch einzuschätzen.
Personelle Schnittmengen reichen nach unseren Erkenntnissen einerseits ins neonazistische Spektrum, andererseits ins bür­gerlich-konservative Lager (z.B. Junge Union). In der Region wurde auch eine Vernetzung der „Identitären“ mit fundamenta­listischen Christen (Jugendorganisation Piusbrüder) beobachtet.
Mit Bekanntgabe der Aschaffenburg Ortsgruppengründung wurden zukünftige Aktionen für die Region angekündigt. Zwar waren außer dem Anbringen von Aufklebern und Plakaten hier noch keine größeren Aktivitäten festzustellen, doch kann die „Identitäre Bewegung“ in Deutschland und Österreich insgesamt enormen Zulauf verzeichnen. Neben personellem Wachstum ist auch eine Zunahme von gewalttätigen Einzelaktionen wahrzunehmen, insbesondere gegenüber politi­schen Gegnern. Jüngst wurde z.B. be­kannt, dass Antifaschisten in Graz von Mitgliedern der „Identitär­en Bewegung“ mit Hiebwaffen wie Tele­skopschlagstöcken angegriffen wurden.

NPD – KREISVERBAND ASCHAFFENBURG UND „UNSER ASCHAFFENBURG“

Die Partei hat eine jahrzehntelange Geschichte in Aschaffenburg und Miltenberg, die von kurz­en Aufs- und langen Abs geprägt ist.
Nach einem fast zehnjährigen Dornröschenschlaf erkämpfte sich hier Falko Schüßler - vorher laut Verfassungsschutzbericht Funktionär in den verbotenen Or­ganisationen „Wiking-Jugend“ und „Freier Arbeiterpartei“ (FAP) sowie Freien Kameradschaften - die Mit­gliedschaft in der NPD und zwängte ihr wohl seinen Aktions- und Führungs­stil auf.
In diesen Jahren war der vom Ehepaar Schüßler geleitete Aschaffenburger NPD Kreisverband kurzzeitig der agilste rechtsextreme Zusammenschluss in der Region. Der Verband hatte eine Art Sammlungsfunk­tion für das neonazistische Spektrum. So gelang es der Szene, über zahlreiche Differenzen hinweg spora­disch gemeinsam in Aktion zu treten.
Doch seit die internen Zerwürfnisse unüberbrückbar wurden, liegen die Aktivitäten weitestge­hend brach. Zwar ist der Kreisverband nach wie vor formal existent, doch im ersten Halbjahr 2016 konnten keine Aktivitäten verzeichnet werden. Der Zusammenbruch der lokalen NPD Struktur dürfte maßgeblich dafür verantwortlich sein, dass es bisher - in Zeiten rassistischer Mobilma­chungen und rechtem Rollback - zu keinen nennenswerten politischen Aktivitäten des klassisch neonazistischen Spektrums in unserer Regi­on kam.
Die letzte Aktion war die gewalttätige Störung der GRÜNEN-Veranstaltung in Goldbach am 7.7.2015 mit der Bundes-Politikerin Claudia Roth .

Doch die langjährig aktiven Köpfe loten auch weiterhin Möglichkeiten aus, ihre menschenver­achtenden Positionen wirksam werden zu lassen. Und ehemals führende Köpfe sind auch weiter aktiv: Getarnt als Bürgerinitiative „Unser Aschaffenburg“ betreibt der Zusammenhang ein Facebook­profil mit dem u.a. gegen Geflüchtete gehetzt wird. Erstmals trat diese Initiative gemeinsam mit NPD-Funktionären an der genannten Veranstaltung am 07.07.2015 in Goldbach in Erscheinung. Die „Bürgerinitiative“ störte die Infoveran­staltung mit Zwischenrufen und entrollte ein Transparent mit einer frem­denfeindlichen Parole . Bei ei­nem anschließenden Tumult schlug der über die Region hinaus bekannte und im Verfassungsschutzbericht 2003 beschriebene Neonazi Falko Schüssler einem Gemeinderatsmitglied mit der Faust ins Gesicht, wie von einem Fernseh­team dokumentiert1.
Die mittlerweile von ihm getrennt lebende Sigrid Schüßler ist nach ihrem NPD-Wahldesaster und dem Nie­dergang der eigenen Strukturen als Rednerin europaweit aktiv und hat sich offensichtlich an die Pegida-Bewe­gung angehängt. Um Publikum zu bekommen scheint ihr jede peinlich-schräge Aktion recht nach dem Motto „Hauptsache Auf­merksamkeit!“ (s. Fotoshooting in der WDR-Doku „Weiblich, sexy, rechtsextrem“ vom 05.10.2015 2).

Zuletzt war sie mit dem oben erwähnten Transparent in Würzburg bei einer NPD-Kundgebung zu sehen.

AfD (regional)

Die AfD gilt zweifellos als das erfolgreichste und einflussreichste neue rechte Projekt. Wir schät­zen sie aber nach wie vor insgesamt nicht als extrem rechte Partei ein.
Die AfD tritt mit Schattierungen eindeutig rassistisch auf und trägt mit ihren Wahlerfolgen dazu bei, ei­nerseits massiv die Regierungspolitik der Großen Koalition und verschiedener Landesre­gierungen, insbe­sondere die bayerische, nach rechts zu drängen. In beispielloser Geschwindig­keit wurden zahlreiche Ver­schärfungen am Asylrecht vorgenommen, die nicht losgelöst von den Erfolgen der AfD beurteilt werden können. In diesen Zusammenhang muss der CSU-Entwurf zu einem so genannten „Integrationsgesetz“ eingeordnet werden. Er will nicht nur Geflüchtete, sondern alle Menschen - wie in verschiedenen verbandlichen und gewerkschaftlichen Stellungnahmen beschrieben - auf eine reaktionäre „Leitkultur“ ein­schwören und eine teilweise Abschaffung der gesetzlichen Schulpflicht festschreiben.

Andereseits ermuntern die AfD-Erfolge rechte Gesinnungen, die in den Jahrzehnten davor tabui­siert oder zumindest nicht „salonfähig“ waren, sich wieder öffentlich zu bekennen und auf die Handlungsebe­ne zurück zu kehren.
Die AfD sympathisiert mit der Waffenlobby und tritt für die Liberalisierung des Waffenrechts, auch im Zusammenhang mit den neuen rechten Bürgerwehren ein.
In der Partei wüten Machtkämpfe eines neoliberalen, antisozialen Flügels mit einem offen ho­mophob, sexistisch und islamfeindlich, ja völkisch-nationalistischen, faschistischen und antide­mokratischen und auf die lohnabhängige Bevölkerung gerichteten Flügel. Letzterer gewinnt enorm an Einfluss. Funktionäre aus Organisationsebenen bis in den Bundesvorstand pflegen Kontakte zur ex­trem rechten Szene. Deshalb rechnen wir mit einer weiteren Rechts­ver­schiebung. Schon jetzt zieht die AfD auch in unserer Region viele alt bekannte Rechts­aktivisten an und bietet ihnen neue Wirkungsräume.
Grund genug, die rechte AfD auch weiterhin verstärkt im Fokus zu behalten und auf ihren natio­nalistischen, rassistischen und reaktionären Charakter hinzuweisen.

RECHTE UND EXTREM RECHTE MIGRANTENGRUPPEN

Die größte Gruppe rechter Migranten in der Region sind türkische Erdogan-Anhänger / AKP Un­terstützer. Der AKP ist es offensichtlich gelungen, viele hier lebende Menschen mit türkischen Wurzeln zu mobi­lisieren. Bundesweit, so auch in Aschaffenburg, wurden Demonstrationen unter dem Motto „Für Frie­den - gegen Terror“ organisiert. In den auf türkisch verfassten Aufru­fen und Flugblättern, die in den Wochen vorher kursierten, waren eindeutig nationalistische Parolen erkennbar. Angehörige von Behörden in der Region behaupten, das nicht gewusst zu haben, die polizeiliche Begleitung der Veranstaltung am Ostersonntag war sehr zunächst dünn. Bundesweit aber wurden die Serie von Demonstrationen in Aschaffen­burg, Stuttgart, Frankfurt , Düsseldorf etc. von offizieller Seite ganz klar als nationa­listisch tituliert. Auch in Aschaffenburg wurden Mitglieder der faschistischen Organisation „Graue Wölfe“ gesichtet.

Die AKP hat in den letzten Monaten ihre Herrschaft ausgebaut und die Türkei ist auf dem Weg zu einem diktatorischen Präsidialsystem. Erdogan schein ein neues Sultanat anzustreben. Insbeson­dere seit dem „Putschversuch“ ist eine deutliche Verschiebung ins extrem rechte Lager so­wie eine noch en­gere Zusammenarbeit mit den Nationalisten der MHP zu sehen. Die meisten AKP-An­hän­ger sind in den DITIB-Moscheen organi­siert.

Türkische Ultra-Nationalisten der MHP/„Graue Wölfe“ sind organisiert in so genannten Deutsch-Türkischen Kultur­vereinen bzw. Deutsch-Türkischen Idealistenvereinen. Wenn auch angeblich ohne Funktionen besteht immer noch eine Nähe zu DITIB.

Islamistische Jugend Aschaffenburg

Eine kleine Gruppe radikaler Salafisten organisieren Seminare und Infostände für die „Lies!“-Kampang­ne“ von Pierre Vogel und stellen einschlägige Videos auf YouTube ins Netz.


FAZIT

Auch wenn die rechte Szene am bayerischen Untermain derzeit nur sehr verhalten wahrnehm­bar ist, gilt es weiterhin wachsam zu bleiben. Eine neue Generation junger Rechter ist am Ent­stehen, während alte Kader und langjährig aktive Neonazis entweder noch immer aktiv sind oder zumindest keinen Hehl dar­aus machen, ihre menschenfeindliche Gesinnung nicht abgelegt zu haben.
Während einige das Rampenlicht für ihre rassistische Hetze suchen, sind andere lieber klandestin unter­wegs. Die rechten Strukturen am Untermain sind zumindest personell und inhaltlich so fa­cettenreich wie eh und je und bleiben weiterhin für alle eine Gefahr, die nicht in ihr Weltbild passen.
Wie schnell sich neonazistische Gruppierungen radikalisieren können und zur Tat schreiten, be­legt unter anderem die rechtsterroristische Organisation „Old School Society“, welche am 6. Mai 2015 ausgehoben wurde. Auch diese rekrutierte sich aus dem rechten Skinhead- und Hooligan­milieu und war vereint in Rassismus und dem Hass auf Andersdenkende. Es bestanden offen­sichtlich Absichten, Anschläge auf Moscheen und Asylbewerberheime zu begehen.

Auch heute bleibt die Gefahr, die von Neonazis ausgeht, konkret. Die zahlreichen Attacken und mindes­tens 178 Todesopfer rechter Gewalt seit 1990 sind dafür trauriger Beleg.
Im Zuge der Verschärfung der Lage in der Türkei ist auch mit einer Radikali­sierung nationalis­tischer Erdogan-Anhänger hier bei uns zu rechnen.
Das Bündnis gegen Rechts (BgR) Aschaffenburg-Miltenberg wird die beschriebenen Entwicklungen und Akteure weiter beob­achten und gegebenenfalls Einschätzungen dazu veröffentlichen.
Für Rückfragen von gegen Rechts egangierten Interessierten und Medienvertretern steht das BgR gerne zur Verfügung: In­fos und Kontaktmöglichkeiten über www.bgr-ab-mil.de

1 www.sat1­bayern.de/news/20150708/schlaegerei-auf-info-event-mit-claudia-roth

2 www.dailymotion.com/video/x38u90o

Nie wieder Faschismus - Stoppt den Krieg!

Wehret den Anfängen!?

Zu spät. Die Anfänge sind längst getan. Wieder einmal gibt es eine tiefe Wirtschaftskrise. Wieder einmal ist es in Europa Mode geworden, Sündenböcke zu suchen und auf sie zu hetzen. In Frankreich hetzt Sarkozy gegen Roma. In Deutsch­land hetzt Sarrazin gegen Erwerbslose und AnhängerInnen des Islam. Vor dem Hintergrund der neueren europäischen Geschichte ein grenzenloser Zynismus! Aber in den Talk-Shows und Kom­mentaren wird immer wieder eine „hohe Unterstützung“ Sarrazins durch die Bevölkerung hervorgehoben. "Recht auf Meinungsfreiheit für jemanden, der die großen Probleme Deutschlands anpackt", heißt es landauf landab.

Was sind die großen Probleme?

Trotz wirtschaftlicher Erholung ist die Krise tiefer als alle vorherigen der Nach­kriegs­zeit und wird deshalb länger an­dauern. Möglicherweise ähnlich lang wie ihre vergleichbare Vorgängerin 1929/30, die 12 Jahre zur Überwindung brauchte. Und wie damals zweifeln die Deutschen am Kapitalismus. So sagt es zumindest eine Emnid-Um­frage, die von der Bertelsmann-Stif­tung in Auftrag gege­ben war. Zum Medienimperium Ber­tels­mann gehört auch das Haus, das das Sarrazin-Buch verlegt hat. Ein Schelm, wer Böses denkt. Dazu kommt eine unverkennbare Demokratiemüdigkeit im bürgerlichen La­ger (vgl. Münkler: „Lahme Dame Demokratie“).

Déjà-vu?

Die Brüning'sche Sparpolitik wirtschaftete die Weimarer Republik herunter. In der Bevölkerung wuchs die Unzufriedenheit an, viele suchten gesellschaftliche Ursachen für das Krisensystem. Durch das Medienimperium Hugenberg und die Faschisten gelang es, ihr Augenmerk von Klasse auf Rasse zu lenken. Wohin das Ganze führte, muss uns an Gedenktagen wie dem 27. Januar (Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus) dem 8. Mai (Ende des Zweiten Weltkrieges und Befreiung vom Faschismus), dem 1. September (Antikriegstag) dem 1. Oktober (Tag des Flüchtlings, Interkulturelle Woche) dem 9. November (Reichspogromnacht) oder während der Internationalen Wochen gegen Rassismus im März besonders klar sein.

Auch wenn es wieder Anfänge gibt - für die Verhinderung einer weiteren Katastrophe ist es nicht zu spät.

Deshalb:

Stoppt den gefährlichen Ritt von PolitikerInnen
auf der Sarrazinwelle!

Bekämpft Sarko- und Sarrazynismus!

Schluss mit jeglicher rassistischen Hetze,
auch der gegen Moslems!

Freizügigkeit für die Menschen
– Grenzen dem Kapital!

Für eine Willkommenskultur gegenüber
Flüchtlingen und ZuwandererInnen!

...als Flugblatt (pdf) herunterladen

Einwanderungsgesellschaft sozial und gerecht gestalten

Wer sich von dem ehemaligen Finanzsenator und Bundesbank-
Vorstandsmitglied Thilo Sarazzin nicht sagen lassen will, dass die
bundesrepublikanische Gesellschaft aus Parallelgesellschaften besteht, dass die
Menschen nach ökonomischen Wertebegriffen und rassistischen Merkmalen
einzuordnen sind, für den ist der folgende Aufsatz zur Unterstützung einer
zielorientierten Diskussion gemacht.

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